Europawahl – So wollen die Parteien vorgehen
- Was wollen Sie in Europa speziell für kleine und mittlere Unternehmen tun?
- Wie sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus?
- Wie wollen Sie für sichere und bezahlbare Energie sorgen?
- Welche Klimapolitik verfolgt Ihre Partei?
1. Die Qualität von EU-Regulierungen soll verbessert werden, indem Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen vereinfacht werden. Ein Update verschiedener Regulierungen soll kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Ein weiteres Ziel ist die Vollendung der Europäischen Kapitalmarktunion zur Förderung von Investitionen und wettbewerbsfähiger Finanzierung europäischer Unternehmen.
2. Gute Arbeit ohne prekäre Bedingungen ist das Ziel. Vollzeitarbeit soll ausreichend bezahlt werden, was durch die EU-Mindestlohnrichtlinie unterstützt wird. Qualifizierung und Weiterbildung, altersgerechte Arbeitsbedingungen und eine bessere Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege sollen einheimische Fachkräfte besser nutzen. Auch die Zuwanderung nicht-europäischer Fachkräfte ist notwendig.
3. Erneuerbare Energien und Wasserstoff als Speichermedium sind zentrale Bausteine, um die Energieversorgung sicherzustellen. Atomenergie wird abgelehnt, da sie als kostspielig, risikoreich und brennstoffgebunden gilt. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, die schnell, günstig und sicher sind.
4. Sozialer Klimaschutz, der alle Bürger*innen mitnimmt, ist entscheidend. Transformation und soziale Gerechtigkeit werden zusammen gedacht. Maßnahmen wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die Stärkung von Energiegenossenschaften und kollektive Lösungen im Wärmesektor sind geplant.
1. Ein sofortiger Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen wird gefordert. Die EU-Gesetzgebung soll konsolidiert und überflüssige Regeln abgeschafft werden. Der Europäische Mittelstandsbeauftragte soll gestärkt und bei allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.
2. Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften soll erleichtert werden, indem die Verfahren digitalisiert und Arbeitsvisa schnell erteilt werden. Die Arbeitnehmermobilität in Europa soll verbessert und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen vereinfacht werden.
3. Innovative Konzepte und marktbasierte Instrumente wie Emissionshandel, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft sind geplant. Erneuerbare Energien und Kernkraft werden als Teil des Energiemixes gesehen.
4. Natürliche und technische Senken sowie CCS- und CCU-Technologien sollen gestärkt werden. Der gesetzlich verankerte CO2-Bepreisungspfad bleibt bestehen, begleitet von einem sozialen Ausgleich. Wirtschaft, Energie und Klima sollen zusammengedacht werden.
1. Faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen durch einen EU-Mittelstandskommissar und einen KMU-Test sichergestellt werden. Die Wirtschaft soll von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreit werden.
2. Die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften durch Investitionen in Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland ist entscheidend. Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll beschleunigt und die Blue Card auch für nichtakademische Fachkräfte geöffnet werden.
3. Versorgungssicherheit soll durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und Back-up-Kraftwerken gewährleistet werden. Kernfusion und fortschrittliche Reaktoren der Kernspaltung werden als potenzielle Energiequellen gesehen.
4. Die Pariser Klimaziele sollen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden. Emissionshandel mit bindender Treibhausgasobergrenze und klimafreundliche Innovationen durch CO2-Preise sind zentrale Maßnahmen. Verbrennungsmotoren sollen mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich gemacht werden.
1. Bürokratische Lasten für kleine und mittlere Unternehmen sollen abgebaut werden, beispielsweise durch die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes. Energiekosten sollen durch moderne, sichere und praktisch CO2-freie Kernenergie gesenkt werden.
2. Der Fachkräftemangel soll durch maßvolle, legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien und eine neue kinderfreundliche Familienpolitik gelindert werden. Das Handwerk soll gesellschaftlich gestärkt und ausgewanderte deutsche Fachkräfte zur Rückkehr ermutigt werden.
3. Die Energiepolitik setzt auf Technologieoffenheit, saubere, sichere und praktisch emissionsfreie Kernenergie sowie wetterunabhängige Energieträger. Günstige Energie soll importiert werden, wo sie nicht selbst erzeugt werden kann.
4. Die Klimaforschung soll ergebnisoffen und ohne Aktionismus betrieben werden. Aktuelle Klimaschutzmaßnahmen werden als wirkungslos und schädlich für Deutschland angesehen. Moderne Kernenergie und günstige Energieimporte sollen die Energiepreise senken.
1. Regionale Lieferketten sollen gestärkt und lokale Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. Förderprogramme der EU sollen zusammengelegt und der Zugang vereinfacht werden.
2. Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie der Ausbau und die Sanierung von Kitas und Schulen sind geplant. Das duale Ausbildungssystem soll durch solidarische Umlagefinanzierung gestärkt werden. Europaweit wird ein Mindestlohn von 15 Euro gefordert.
3. Eine konsequente Energiewende mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ist das Ziel. Strompreise sollen überwacht und sozial gerechter gestaltet werden. Erneuerbare Energien und Speichertechnologien sollen die Energieversorgung sicherstellen.
2. Bis 2040 soll die EU klimaneutral werden. Marktinstrumente wie Emissionshandel und CO2-Bepreisung werden abgelehnt. Eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand und ein Energie-Soli für Superreiche sind zentrale Maßnahmen. Der fossile Verbrennungsmotor soll abgeschafft werden.
1. Klimaneutralität bis 2040 wird angestrebt. Marktinstrumente wie Emissionshandel und CO2-Bepreisung werden kritisiert. Eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand und ein Energie-Soli für Superreiche sind zentrale Maßnahmen. Der fossile Verbrennungsmotor soll abgeschafft werden.
2. Gerechte Löhne und gute Arbeit sind Voraussetzungen für eine produktive Wirtschaft. Der Mindestlohn soll auf 14 Euro angehoben und die Tarifbindung gestärkt werden. Investitionen in Bildung und öffentliche Kinderbetreuung sollen den Fachkräftemangel bekämpfen.
3. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Speichertechnologien und grünem Wasserstoff sind geplant. EU-Energiesanktionen gegen Russland sollen beendet und russische Öl- und Gaslieferungen wieder aufgenommen werden.
4. Der „Grüne Deal“ der EU wird kritisiert. Technologische Innovationen und gezielte öffentliche Förderung erneuerbarer Energien sollen Klima- und Umweltschutz voranbringen. Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs soll Alternativen zum Individualverkehr schaffen.
Quelle: Karin Birk, „Europawahl – die Pläne der Parteien“, Handwerk Magazin, www.handwerk-magazin.de